Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1. Der Round Table Wunschlandschaft e.V., vertreten durch den Vorstand, Am Jahntempel 1, 35745 Herborn – im Folgenden „Betreiber“ – bietet die entgeltliche Möglichkeit der Nutzung einer Online-Software durch den Softwarenutzer – im Folgenden „Nutzer“ – an.

Die Einstellung des Wunsches zielt darauf ab, eine natürliche oder juristische Person ausfindig zu machen – im Folgenden „Schenkender“ – welche diesen Wunsch, in gleich welcher Form, erfüllen will. Daraufhin wird das Geschenk seitens des Anbieters an den Wünschenden weitergeleitet. Ein Anspruch des Wünschenden auf Erfüllung wird nicht eingeräumt und ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.

1.2. Die Möglichkeit der Nutzung der Software wird seitens des Betreibers ausschließlich online unter der Internet-Domain https://www.wunschlandschaft.de/ zur Verfügung gestellt.

1.3. Die Möglichkeit der Nutzung zielt auf die Erstellung einer individualisierten „Wunschlandschaft“ ab. Es handelt sich hierbei um die digitalisierte Form eines Wunschbaumes. Mittels dessen können von Seiten der Bedürftigen – im Folgenden „Wünschende“ – Wünsche online eingestellt werden. Die Einstellung des Wunsches zielt darauf ab, eine natürliche oder juristische Person ausfindig zu machen – im Folgenden „Schenkende“ – welche diesen Wunsch, in gleich welcher Form, erfüllen will. Daraufhin wird das Geschenk an den Wünschenden weitergeleitet.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass seitens des Betreibers lediglich eine Vertragsbeziehung zum Nutzer, nicht jedoch zum Schenkenden oder Wünschenden besteht. Gegenstand des Nutzungsvertrages ist ausschließlich das zur Verfügung Stellen der Nutzungsmöglichkeit der Software durch den Nutzer.

2. Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

2.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen dienen der Regelung der vertraglichen Beziehung zwischen Nutzer und Betreiber.

2.2. Seitens des Betreibers werden alle Leistungen im Zusammenhang mit der vertraglichen Beziehung ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht. Die Nutzung darf ausschließlich in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen und den vorliegenden Nutzungsbedingungen erfolgen.

2.3. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn, seitens des Betreibers erfolgt eine ausdrückliche Zustimmung in Schriftform.

3. Leistungen

3.1. Die Leistung des Betreibers besteht in der Bereitstellung des Zuganges und der Nutzungsmöglichkeit der Software. Es handelt sich hierbei um eine Anwendung im Rahmen des Konzeptes „Software as a Service“, also um eine Standardsoftware, die einer unbeschränkten Vielzahl von Kunden zur Verfügung gestellt wird. Der Nutzer erwirbt an der Software keinen Besitz oder Eigentum.

3.2. Der Umfang der Nutzungsmöglichkeit richtet sich nach den jeweils aktuell zu Verfügung gestellten Anwendungsmöglichkeiten.

3.3. Für die korrekte Eingabe der Daten ist allein der Nutzer verantwortlich. Eine Kontrolle dessen erfolgt durch den Betreiber nicht.

3.4. Etwaig anfallende Kosten für Mobilfunk- und Internetanbieter für die Nutzung trägt der Nutzer selbst und ist nicht vom Leistungsumfang umfasst.

3.5. § 312i Abs. 1 Nr.1, 2 und 3 sowie § 312i Abs. 1 Satz 2 BGB, die bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr Verpflichtungen des Unternehmers vorsehen, werden hiermit abbedungen.

4. Vertragsschluss und Voraussetzungen des Vertragsschlusses

4.1. Die Inanspruchnahme der Nutzungsmöglichkeit setzt den Vertragsschluss zwischen dem Betreiber und dem Nutzer voraus.

4.2. Der Vertragsschluss erfolgt durch Willenserklärung seitens der gesetzlichen Vertreter der Nutzer, die Nutzungsmöglichkeit auf der Website in Anspruch nehmen zu wollen (Angebot), welche durch das Durchlaufen des Registrierungsvorgangs und die Betätigung des Bestätigungsbuttons zum Ausdruck kommt sowie die seitens der gesetzlichen Vertreter des Betreibers hierauf gerichtete, inhaltlich korrespondierende Willenserklärung, das Angebot des Nutzers annehmen zu wollen (Annahme).

Der Annahme geht unter Umständen ein Überprüfungsprozess seitens des Betreibers voraus. Der Umfang des Überprüfungsprozesses hängt von der Klassifizierung des Nutzers ab. Es werden hierbei drei Kategorien unterschieden:

• Kategorie A:
  Eingetragene Vereine, die der Round Table Dachorganisation angehören: Eine Registrierung dieser findet über die Round-Table-Mailadresse statt. Eine weitergehende Überprüfung erfolgt nicht.
• Kategorie B:
  Andere gemeinnützige Organisationen: Eine weitergehende Überprüfung liegt im Ermessen des Betreibers.
• Kategorie C:
  Sonstige juristische oder natürliche Personen: Es erfolgt eine umfangreiche Überprüfung seitens des Betreibers. Dem Betreiber steht die Annahme oder Ablehnung des Angebotes des Nutzers frei. Es besteht seitens des Nutzers kein Anspruch auf die Durchführung des Überprüfungsprozesses innerhalb einer Frist.

4.3. Die seitens des Betreibers angebotene Möglichkeit nach Registrierung stellt noch kein verbindliches Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Willenserklärung seitens des Nutzers dar (sog. invitatio ad offerendum).

4.4. Der Vertrag wird im Grundsatz auf unbeschränkte Zeit geschlossen.

4.5. Etwaige Leistungsbeschreibungen haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

5. Nutzung

5.1. Bei der Nutzung handelt es sich um die Möglichkeit der Nutzung der bereitgestellten Software („Software as a Service“). Der Nutzer erhält für den Zeitraum der Laufzeit des Vertrages das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, auf die bereit gestellte Software mittels eines Browsers zuzugreifen und diese zu nutzen.

5.2. Der Nutzer ist für die Schaffung der nötigen technischen Voraussetzungen verantwortlich. Seitens des Nutzers sind geeignete technische Maßnahmen zu ergreifen, um Verstöße gegen die Sicherheit der Anwendung und der darin übertragenen Daten zu verhindern. Die unbefugte Nutzung der Anwendung oder der übertragenen Daten ist seitens des Nutzers zu unterbinden. Dies beinhaltet insbesondere die Verwendung einer geeigneten Software zu Abwehr von schädlichen Viren und der Verzicht auf die Nutzung öffentlich zugänglicher Netzwerke für die Nutzung und der Datenübertragung.

5.3. Die Nutzungsmöglichkeit wird nach erfolgtem Vertragsschluss gewährt. Im Rahmen der Erstellung einer individualisierten „Wunschlandschaft“ hat der Nutzer die Möglichkeit, eine Vielzahl von Einstellungen vornehmen. Die Möglichkeit dieser Einstellungen richtet sich nach dem Angebot zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und kann frei von Seiten des Betreibers für die Zukunft abgeändert werden. Ein Anspruch auf den Fortbestand individueller Einstellungsmöglichkeiten besteht nicht.

5.4. Der Nutzer erkennt an, dass die Software, ihre Inhalte, ihre Teile oder Elemente urheberrechtliche geschützte Werke nach § 2 UrHG darstellen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, den Inhalt der Software zu beeinträchtigen oder zu ändern. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, einem Dritten eine Nutzungsmöglichkeit der Software einzuräumen.

5.5. Mit Beendigung des Vertrages erlischt die Nutzungsberechtigung des Nutzers an der Software. Der Betreiber ist nach Beendigung des Vertragsverhältnisses berechtigt, die Software für den Nutzer unzugänglich zu machen. Dies umfasst auch das Konto des Nutzers, sowie alle darin enthaltenen Daten. Gemäß der Datenschutzerklärung hat der Nutzer einen Anspruch auf Rückübertragung der eingepflegten Daten.

5.6. Seitens des Nutzers wird garantiert, dass er keine Rechte Dritter beeinträchtigt. Wird hiergegen verstoßen, kann der Nutzer von der weiteren Nutzung der Software ausgeschlossen werden.

5.7. Die veröffentlichten Wünsche, Inhalte und eingepflegten Informationen dürfen keine rechtswidrigen, rassistischen, irreführenden, pornografischen, sexistischen, diskriminierenden, gewaltverherrlichende, beleidigenden oder betrügerischen Inhalte transportieren.

Sie dürfen keine Aufrufe zu Straftaten, keine Verherrlichung von Gewaltverbrechen sowie keine Gefährdung oder Ausbeutung von Kindern beinhalten.

Der Nutzer verpflichtet sich dazu, die eingestellten Wünsche daraufhin zu überwachen und nach erfolgter Prüfung zu löschen. Der Betreiber behält sich im Übrigen das Recht vor, rechtswidrige

5.8. Die Verwendung der Software erfordert die Eingabe einer Benutzerkennung und der Zugangsdaten. Diese sind seitens des Nutzers vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Bei durch den Nutzer verschuldetem Missbrauch kann das Benutzerkonto gesperrt werden. Sollten hierbei zusätzliche Kosten entstehen, hat diese der Nutzer zu tragen.

5.9. Der Betreiber kann zur Leistungserbringung nach eigenem Ermessen Subdienstleister einsetzen. Dies umfasst insbesondere das Hosting und die Bearbeitung von E-Mail-Anfragen.

5.10. Die Nutzung erfolgt gegen Entgelt. Die Zahlungsmodalitäten werden durch die Angaben zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestimmt.

5.11. Die Nutzung darf nicht gewerblichen Zwecken dienen.

6. Haftungsbeschränkung und Freistellungspflicht des Nutzers

6.1. Die Haftung des Betreibers ist sowohl in Fällen vertraglicher als auch außervertraglicher Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ihrer Vertreter und Erfüllungsgehilfen beschränkt.

Bei leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung sind und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte, haftet der Betreiber für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

6.2. Der Betreiber haftet nicht für Übermittlungsfehler, die Störung von technischen Anlagen, unvollständiger Datenübermittlung oder Viren, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Der Betreiber ist im Übrigen nicht zum Schadenersatz verpflichtet, wenn der Nutzer die technischen Voraussetzungen zum Zugang und zur Verwendung der Anwendung nicht erfüllt oder die Nutzung der Software unter Verstoß gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. die gesetzlichen Vorschriften erfolgt.

6.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen im Sinne von Ziff. 6.1. und 6.2. finden keine Anwendung bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

6.4. Die Sicherung der Daten obliegt dem Nutzer.

6.5. Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel gemäß § 536a Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen, soweit der Mangel nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Das Recht zur Selbstvornahme nach § 536a Abs. 2 BGB ist ausgeschlossen.

6.6. Etwaige Mängelansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten. Dies gilt nicht für diejenigen Fälle, in denen die Haftungsbeschränkung aus 6.1. aufgrund zwingender gesetzlicher Vorgaben nicht eingreift.

6.7. Wird seitens eines Dritten, auch einer öffentlichen Stelle gegenüber dem Betreiber ein Anspruch geltend gemacht, der auf einer behaupteten Rechtsverletzung durch den Nutzer beruht, hat der Nutzer von diesen Ansprüchen freizustellen. Des Weiteren ist der Nutzer dazu verpflichtet, sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die zu einer angemessenen Verteidigung gegen die behaupteten Ansprüche nötig sind. Im Übrigen hat der Nutzer in diesem Fall sämtliche zur angemessenen Verteidigung erforderlichen Kosten zu tragen.

6.8. Der Nutzer ist bei Vorliegen von etwaigen Mängeln nicht zur Selbstvornahme berechtigt.

7. Beendigung des Vertrages

7.1. Betreiber und Nutzer wird ein Kündigungsrecht zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraumes eingeräumt, welches zum dritten Tag desjenigen Monates ausgeübt werden muss, der dem Ende des aktuellen Abrechnungszeitraumes vorausgeht.

7.2. Die ordentliche Kündigung seitens des Nutzers wird durch Betätigung der entsprechenden Kündigungsschaltfläche auf der Website ausgeübt. Im Anschluss wird eine Kündigungsbestätigung versandt und der Zugang des Nutzers deaktiviert.

7.3. Der Betreiber behält sich das Recht vor, bei begründetem Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Funktionen der Software oder bei einer wesentlichen Pflichtverletzung seitens des Nutzers das entsprechende Konto zu sperren und das Vertragsverhältnis ohne Beachtung der Kündigungsfrist zu beenden.

8. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

8.1. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen, wenn dies aufgrund von veränderten gesetzlichen oder technischen Rahmenbedingungen notwendig ist und die Änderung unter Berücksichtigung der gegenseitigen Parteiinteressen nach Treu und Glauben zumutbar ist.

8.2. Vor der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Nutzer mindestens vier Wochen vor dem geplanten in Kraft treten von der neuen Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail auf die Änderung hingewiesen.

8.3. Innerhalb dieser Frist hat der Nutzer die Möglichkeit des Widerspruches. Sollte ein Widerspruch innerhalb der Frist nicht erfolgen, so gelten diese als akzeptiert. Im Falle eines Widerspruches behält sich der Betreiber vor, den Zugang des jeweiligen Nutzers zum Login-Bereich zu sperren und den Nutzer von der weiteren Nutzung der Anwendung auszuschließen.

9. Anwendbares Recht und Vertragssprache

9.1. Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.

9.2. Vertragssprache ist deutsch.

9.3. Bei Vertragsschluss bestehen keine anderweitigen mündlichen Nebenabreden zwischen den Parteien.

10. Vertraulichkeit

10.1. Sämtliche seitens des Nutzers zur Verfügung gestellten Daten werden den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend vertraulich behandelt.

10.2. Die Erhebung und Verwendung der persönlichen Daten des Nutzers erfolgt unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Auf die Ausführungen in der Datenschutzerklärung wird verwiesen.

11. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag ausfüllungsbedürftige Lücken enthalten, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien vereinbaren an der Stelle der unwirksamen Bestimmung oder Lücke eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende rechtlich wirksame und durchsetzbare Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der jeweiligen Bestimmung gekannt hätten.

12. Abtretung von Rechten

Ansprüche des Nutzers aus dem Vertrag Betreiber sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung übertragbar. Der Betreiber hat das Recht, Ansprüche aus dem Vertrag auf Dritte zu übertragen, sofern vertragliche Rechte nicht gefährdet werden.

13. Möglichkeit der Einsichtnahme

Die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird jederzeit unter folgendem Link gewährt: https://www.wunschlandschaft.de/legals.html


Stand: 07.02.2023